DAS ERWEITERTE EUROPA UND DER STELLENWERT DER KULTUR Печат
Автор Elena Nikolova - Freie Universitat Berlin   
Петък, 01 Юли 2005 03:00
/Разширена Европа и мястото на културата, Елена Николова /

Einleitung

Die Gestaltung der erweiterten Union ist freilich eine außerordentliche Herausforderung und wird auf vielfältige Weise die nationalen und regionalen Kulturlandschaften beeinflussen. Der „Kultur als Türöffner“(Günter Verheugen) kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu. Mit dem Beitritt der zehn Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 und mit der Einigung über die Europäische Verfassung am 18. Juni 2004 in Brüssel fand eine wichtige Weichenlegung für das zukünftige Zusammenleben der Union statt. Europa erhält damit eine neue, wenngleich noch nicht endgültige Gestalt. Mit der Wahl des neuen Europäischen Parlaments im Juni 2004 gehört die Trennung Europas in „Ost“ und „West“ der Vergangenheit an. Die „Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie“ ( Rede v. Winston Churchill, Zürich 1946), die Winston Churchill im Jahr 1946 in der Zürcher Rede an die akademische Jugend gefordert hatte, ist nach Jahrzehnten der Spaltung Wirklichkeit geworden. Mit der Reform der europäischen Institutionen und ihrer Rechtsetzungs- und Entscheidungsverfahren, verbunden mit einer verbesserten Abgrenzung der Aufgaben zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, werden auch die kulturellen Belange eine neue Gewichtung erhalten.

Einleitung

Die Gestaltung der erweiterten Union ist freilich eine außerordentliche Herausforderung und wird auf vielfältige Weise die nationalen und regionalen Kulturlandschaften beeinflussen. Der „Kultur als Türöffner“(Günter Verheugen) kommt dabei eine wichtige Bedeutung zu. Mit dem Beitritt der zehn Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 und mit der Einigung über die Europäische Verfassung am 18. Juni 2004 in Brüssel fand eine wichtige Weichenlegung für das zukünftige Zusammenleben der Union statt. Europa erhält damit eine neue, wenngleich noch nicht endgültige Gestalt. Mit der Wahl des neuen Europäischen Parlaments im Juni 2004 gehört die Trennung Europas in „Ost“ und „West“ der Vergangenheit an. Die „Neuschöpfung der europäischen Völkerfamilie“ ( Rede v. Winston Churchill, Zürich 1946), die Winston Churchill im Jahr 1946 in der Zürcher Rede an die akademische Jugend gefordert hatte, ist nach Jahrzehnten der Spaltung Wirklichkeit geworden. Mit der Reform der europäischen Institutionen und ihrer Rechtsetzungs- und Entscheidungsverfahren, verbunden mit einer verbesserten Abgrenzung der Aufgaben zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, werden auch die kulturellen Belange eine neue Gewichtung erhalten.
Europa verfügt über eine breite kulturelle Vielfalt, die national, regional und lokal unterschiedlich ausgeprägt ist, die in ihren wertebezogenen Wurzeln aber auch ganz wesentliche Gemeinsamkeiten aufweist. Dadurch entsteht eine spezifische europäische Identität – eine Identität, die gekennzeichnet ist durch eine Spannungslage von Zusammengehörigkeit und gleichzeitiger Rivalität. Der Beschluss des Europäischen Parlaments vom September 2001 zur kulturellen Zusammenarbeit in Europa verweist darauf, dass dieser Prozess zu einem „europäischen Kulturraum“ führen soll. Doch es stellt sich immer wieder die Frage, wie dieser „europäischer Kulturraum“ aussehen soll und wie er zu verstehen ist. Die Frage nach der Bewahrung der eigenen Kultur, eigene Identität und das Schaffen einer gemeinsamen Identität ist stets Mittelpunkt vieler Diskussionen. Kulturen und Nationen sind sicherlich unterschiedlich. Jedoch gibt es historisch fundierte Gemeinsamkeiten der Kulturen – sie sind alle geprägt von großen säkularen Bewegungen, von Wanderungen von Menschen und Völkern, von militärischen Zügen und Invasionen, die sich zum Teil periodisch wiederholen.
Seit den Anfängen der EU-Kulturpolitik ist die Union darauf konzentriert die Kultur, den Kulturaustausch und das Sichern der Vielfalt der Kulturen zu bewahren.
In dieser Arbeit wird versucht werden, der Frage nachzugehen welche Rolle der Kultur in ein erweitertes Europa angesichts auch der Globalisierung, die von der heutigen politischen Weltbühne nicht wegzudenken ist, zugeschrieben wird und welche Herausforderungen es zu bewältigen gilt. Der erste Teil der Arbeit wird der Begriff „Kultur“ gewidmet. Es soll geklärt werden, was genau unter „Kultur“ zu verstehen ist. Nach der Begriffsklärung wird ein kurzer Überblick der geschichtlichen Entwicklung der europäischen Kulturpolitik gegeben, um festzustellen wo die Kulturpolitik ihren Platz im System der Europäischen Union findet und welche Entwicklungsdynamik zu beobachten ist. Als Nächstes wird näher auf die Frage nach der Europäischen Identität und der kulturellen Vielfalt in der EU eingegangen. Ein wichtiger Punkt sind die Instrumente der Kulturpolitik und deren Einsetzung - es werden einige Förderprogramme genannt. Im fünften und im sechsten Teil dieser Arbeit werden der Stellenwert der Kulturpolitik im Kontext der EU-Verfassung und die Herausforderungen wie auch einige Zukunftsaufgaben für die Kulturpolitik untersucht.

1. Der Begriff „Kultur“

Der Begriff "Kultur" ist eng mit dem der kulturellen und politischen "Identität" bestimmter sozialer Gruppen verknüpft und kann in drei unterschiedliche Ebenen untergeteilt werden: Einmal ist "Kultur" in einem engeren, traditionellen Sinne gemeint, also der Bereich, der die Hochkultur und die Volkskultur einer Gesellschaft umfasst. Dieser Kulturbegriff ist meist mit der Kunst, der Wissenschaft und Religion im weiteren Sinne verknüpft. Zweitens können mit dem Kulturbegriff die Sitten und Gebräuche gemeint sein, also etwa Höflichkeits- und Umgangsformen, Werte, Traditionen, insbesondere im persönlichen Umgang der Menschen. Und an dritter Stelle ist da die "politische Kultur", der Bereich, in dem die Gebräuche und Mentalitäten in die Organisation des Politischen hineinragen und sie oft auch prägen. Dies beinhaltet beispielsweise die Fragen, ob eine Gesellschaft stärker auf Konsens oder Konflikt orientiert ist, ob sie zu autoritären Verhaltensweisen neigt, stärker mythische oder rationalistische Handlungsorientierungen bevorzugt, oder eher nach innen oder außen gerichtet ist.

Politische Kultur und die mit ihnen verknüpften politischen Identitäten werden immer wieder verändert und neu strukturiert. Es gibt einen ständigen Prozess der kulturellen Entwicklung, der gerade einen der Kerne des Kulturbegriffs ausmacht. Die Ursachen und Quellen dieser Entwicklung liegen auf drei Ebenen:

  • Widersprüche, Auseinandersetzungen, Heterogenitäten innerhalb der Gesellschaften und sozialen Gruppen führen zu politischen, ideologischen und kulturellen Alternativen und Reibungen, die aus der Gesellschaft selbst heraus eine Weiterentwicklung ihrer Kultur bewirken.
  • Kontakt und Interaktion zwischen unterschiedlichen Gesellschaften oder Gruppen führt zu wechselseitiger Beeinflussung und kulturellem Austausch, der stimulierend, modifizierend oder repressiv auf die jeweiligen Kulturen einwirkt und so deren Veränderung bewirkt.
  • Sind oder werden Kulturen Teil eines übergeordneten politisch-kulturellen Gesamtsystems, dann stehen sie auch mit diesem in einem asymmetrischem Austausch und werden von diesem mitgeprägt, also verändert.

Der Begriff der "Kultur" bezieht sich nicht nur auf die Gesamtheit des sozialen Lebens als solchen, sondern erscheint insbesondere als Mittel, das den sozialen Zusammenhalt garantieren soll.
Die Bestimmung von „Kultur“ gilt heute weitgehend wie sie auf der Abschlusserklärung der Weltkonferenz über Kulturpolitik in Mexico City 1982, festgelegt wurde und auf der Stockholmer Konferenz zur Kulturpolitik für Entwicklung bekräftigt wurde(30.3.-2.4.1998):„in its widest sense, culture may now be said to be the whole complex of distintive spiritual,material, intellectual and emotional features that charcterize a society or social group. It includes not only the arts and letters, but also modes of life, the fundamental rights of the human being, value systems, traditions and beliefs“
Die Kultur umfasst die Regeln, Verhaltensformen, Wertesysteme, die der Mensch im Laufe seiner Sozialisation erwirbt, die er bewusst, häufig aber nur unbewusst, anwendet, um Einschätzungen bezüglich verschiedene Ereignissen in seinem Leben vornehmen zu können.

2. Die EU-Kulturpolitik – geschichtliche Entwicklung und der Artikel 151

Der momentane Zustand der EU-Kulturpolitik ist durch das Auseinanderklaffen zwischen großen Ambitionen einerseits und einem Mangel an politischem Wille andererseits, zwischen finanzieller Vernachlässigung, Desinteresse und einer gleichzeitigen Instrumentalisierung von Kultur als ideologisches Schlachtfeld geprägt. Trotzdem haben die Aktivitäten im kulturellen Feld in Europa in ihrer geschichtlichen Entwicklung ein bedeutendes Ausmaß genommen und haben gezeigt, dass dem kulturellen Sektor eine wesentliche Funktion im Kontext aktueller politischer und sozialer Entwicklungen innerhalb der EU ebenso wie in einem globalen Kontext zukommt.
Mit dem Vertrag von Maastricht, der im Dezember 1991 vom Europäischen Rat beschlossen wurde, fügte die EU zum ersten Mal einen Artikel zum Thema Kultur in die Verträge ein. Bis dahin wurde Kultur nicht als europäische Kompetenz anerkannt, doch hatte eine allmähliche Entwicklung zu dieser legislativen Regulierung multilateraler Kooperation geführt. Diese Entwicklung kann durch die gesamte Geschichte der EU, entlang der Veränderung von einer Wirtschafts- zu einer politischen Union, verfolgt werden und ist vor allem mit dem Aspekt der europäischen Integration verknüpft.

Obwohl davor keine spezifischen gesetzlichen Regelungen bestanden, wurden kulturelle Aspekte in Europa schon in einer relativ frühen Phase berücksichtigt. In den Verträgen von Brüssel 1948 und Paris 1954 (Westeuropäische Union) wurde kulturelle Kooperation nur "begrüßt", aber bereits 1949 wurde der Europarat mit den Zielen der Förderung von Demokratie, Menschenrechten und kultureller Kooperation gegründet. Die Betonung auf den internationalen, weltweiten Kontext der Förderung kultureller Kooperation legend und mit dem International Institute of Intellectual Cooperation (IICI) als Vorläufer, wurde 1945 in London die UNESCO mit dem Ziel gegründet, "durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern in Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit beizutragen" (UNESCO, London 1945). Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 verankerte "das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; 1948), als Grundrecht, und fügte Kultur damit in einen viel breiteren politischen Kontext ein.

1954 wurde die Europäische Kulturkonvention verabschiedet, auf deren Basis der Europarat allmählich die Verantwortung der Cultural Affairs Commission der WEU übernahm. 1957 legte der Vertrag von Rom die Ausnahme "nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert" (Vertrag von Rom, Art. 36, 1957) vom freien Warenverkehr fest. Bereits 1961 definierte der Fouchet-Plan Kooperationen in Wissenschaft und Kultur als eines der Ziele der Union, und zwischen den späten 60er und den frühen 70er Jahren wurde Kultur auch mit – in der Union als inhaltliche Ansätze neuen – sozialen und regionalen Fragestellungen verknüpft. Während der 1980er Jahre erfuhren kulturelle Aspekte einen generellen Aufschwung in der EU, beispielsweise durch die 1983 in Stuttgart unterzeichnete Feierliche Deklaration zur Europäischen Union, die die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Aktivitäten im kulturellen Bereich aufforderte. In dieser Zeit wurde auch an ersten Finanzierungsmodellen gearbeitet, was vor allem den Bemühungen des Europäischen Parlaments zu verdanken ist. Der Europäische Rat verabschiedete eine Reihe von Entschließungen, die verschiedene kulturelle Initiativen einleiteten, von der Europäischen Kulturstadt 1985 (heute: Kulturhauptstadt Europas) bis zur Einrichtung von "grenzüberschreitenden Kulturreiserouten" (1986), von denen einige als erste Pilotprogramme und Vorläufer für die später von der Europäischen Kommission initiierten Förderungsprogramme angesehen werden können. Die Treffen der Kulturminister wurden 1987 institutionalisiert, der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wurde 1988 gegründet.
1994 präsentierte die Kommission Vorschläge für die Programme "Kaleidoskop” (Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Initiativen mit europäischer Dimension) und "Ariane” (Bücher und Lesen), ein Jahr später für ein Programm im Bereich des Kulturerbes. 1996 wurde der "Erste Bericht der Kommission über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft" mit einer ersten Beurteilung der Umsetzung von Artikel 151 publiziert.
Im selben Jahr wurde das Programm "Kaleidoskop" beschlossen, die Programme "Ariane" and "Raphael" ein Jahr später (1997). 1998 schließlich präsentierte die Kommission das Rahmenprogramm zur Finanzierung kultureller Kooperation, "Kultur 2000", und organisierte das erste Europäische Kulturforum, in dessen Rahmen eine rückblickende Betrachtung der Aktivitäten der EU im kulturellen Feld seit 1993 stattfand.

/ Der Artikel 151 /

Mit dem speziell der Kultur gewidmeten Artikel 128 im Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht 1991), heute Art. 151 des Vertrags von Amsterdam, wurden zum ersten Mal der EU formal Kompetenzen im kulturellem Bereich zugesprochen. Er fordert die EU auf, von ihren Instrumenten Gebrauch zu machen, um kulturelle Initiativen zu unterstützen, und zwar unter der Zielsetzung, dass die EU "einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes" leistet (Paragraph 1). Diese grundsätzliche Erklärung evoziert bereits die Spannung zwischen den zwei wesentlichsten konzeptionellen Elementen: einerseits jenem einer angenommenen Gemeinsamkeit, die durch die Idee einer gemeinsamen Geschichte und eines geteilten kulturellen Erbes getragen wird, andererseits der kulturellen Vielfalt in Europa, die es zu schützen und zu erhalten gilt. Generell wird diese Spannung nicht so sehr als Widerspruch wahrgenommen, sondern scheint leicht vereinbar im Diktum der "unity of diversities”.
Der Paragraph 2, Art. 151 definiert den Umfang der EU-Aktivitäten bezüglich Kultur folgendermaßen:
  • Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,
  • Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,
  • nichtkommerzieller Kulturaustausch,
  • künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich


Dies kann eindeutig als Verantwortung der EU in Bezug auf Kultur interpretiert werden, von der Ebene der künstlerischen/kulturellen Produktion, über die Ebene der Verbreitung kultureller Produkte inklusive der historischen Kenntnisse darüber, bis zur Ebene der Erhaltung.

Paragraph 3 besagt: "Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat".
Die Union ist hier bereit, über ihre Grenzen hinaus zu agieren und eine breitere Konzeption von Europa in ihren Aktivitäten zu berücksichtigen, was sicherlich auch in Zusammenhang mit den Ansätzen und Tätigkeiten des Europarats zu sehen ist, die auf vielen Ebenen den Aktivitäten der EU im kulturellen Feld vorangegangen sind.
Artikel 151 beschreibt zwei verschiedene elementare Tatsachen: Auf der einen Seite spricht er eindeutig von der Verantwortung und Verpflichtung der EU, im kulturellen Bereich aktiv zu sein, auf der anderen Seite ist der Handlungsspielraum dafür aber relativ eingeschränkt und festgelegt auf die oben beschriebenen Handlungsfelder, vor allem auf "Zusammenarbeit" und "Austausch". Das Wesentlichste aber ist, dass die Umsetzung des Artikels – wie in Paragraph 5 des Artikels festgehalten – Gegenstand einer dreifachen Restriktion ist: dem Prinzip der Subsidiarität, dem "Ausschluss von Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten" und der Erfordernis der Einstimmigkeit. Dies trifft auf alle formellen Instrumente der EU für den kulturellen Bereich zu. Was Bereiche wie Kultur oder Bildung anbelangt, die nicht in ihre alleinige Zuständigkeit fallen, besagt Artikel 5(2) des Vertrages, dass "die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig (wird), sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können". Die EU ist also verpflichtet, die Aktionen der Mitgliedstaaten zu ergänzen und zu unterstützen, kann aber nur unter der Bedingung handeln, dass bestimmt Ziele von den Mitgliedstaaten selbst nicht erreicht werden können und die Aktivität der EU größere Effizienz garantiert. Dass dies sehr oft mehr als gerechtfertigt ist, bestätigt die Vielzahl aktueller transnationaler Kooperationen, insbesondere der europäischen Netzwerke. Wie in Artikel 151 niedergelegt, entsprechen diese Aktivitäten auch eindeutig den gemeinsamen Zielen der Mitgliedstaaten. Doch der Vertrag enthält keine klare Aussage zur Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, und die Beschwörung des Prinzips der Subsidiarität dient manchen nur dazu, jegliche weitere Entwicklung von Politiken, Programmen, Ideen oder Visionen auf EU-Ebene zu vermeiden.
Gegenstand eines der wesentlichsten Punkte in der aktuellen Diskussion über die Implementierung von Artikel 151 ist der Paragraph 4: "Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrnehmung und Förderung der Vielfalt der Kulturen.”Einerseits markiert Paragraph 4 die bedeutende Anerkennung, dass kulturelle Aspekte über viele verschiedene Segmente reichen, und stellt eine formale Verbindung zwischen dem kulturellen Feld und anderen Sphären des Lebens, der Arbeit, der Gesellschaft, etc. her. Dies erlaubt es kulturellen Akteuren auch, Anspruch zu erheben auf Ressourcen aus anderen Programmen, die nicht primär auf den kulturellen Bereich abzielen (z.B. Strukturfonds).
Andererseits fordert der Artikel eine kritische Einschätzung der möglichen Auswirkungen und Effekte von Entscheidungen in anderen Policy-Bereichen auf das kulturelle Feld ("Kulturverträglichkeitsklausel").
Parallel zu dieser Entwicklung auf der Ebene der EU-Institutionen, ihr aber meist vorangehend, gab es eine kontinuierliche Dynamisierung grenzüberschreitender Kooperationen, Interaktionen und Austauschprojekte im so genannten dritten Sektor, zwischen unabhängigen kulturellen Initiativen, Gruppen und Organisationen. Dies schloss auch die Schaffung formeller und informeller europaweiter Netzwerke ein, die ihre Aktivitäten und Kompetenzen kontinuierlich ausbauten und entwickelten. Darüber hinaus haben die Netzwerke in zunehmendem Maße einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung in Bezug auf europäische Themen geleistet und fungieren als Schnittstellen zwischen den europäischen Institutionen und dem kulturellen "Feld".

3. Europäische Identität und kulturelle Vielfalt

„Europa ist auf der Suche nach sich selbst. Europa wird seine Seele in der Vielfalt seiner Qualitäten und Bestrebungen finden. Die Einheit der Grundkonzeptionen versöhnt sich mit der Pluralität der Traditionen und Überzeugungen, mit der Verantwortung der persönlichen Entscheidung“(Robert Schuman).

Mit dem Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages am 1. November 1993 hat die Europäische Union eine eigenständige kulturelle Kompetenz erlangt. Die vertraglichen Regelungen reflektieren die – den Prozess der europäischen Integration überlagernde – besondere Spannungslage von Zusammengehörigkeit und Rivalität. Sie betonen einerseits die kulturelle Diversität und die Vielfältigkeit und Unterschiede der Kultur in den Nationalstaaten und Regionen Europas, formulieren aber andererseits und gleichzeitig den Anspruch, eine europäische Kultur zu fördern. Das Ziel der europäischen Kulturpolitik ist es deshalb, die Gemeinsamkeiten der europäischen Kultur herauszustellen und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken, ohne die kulturellen, nationalen und regionalen Unterschiede einzuebnen. Wesentliches Anliegen der Kulturförderung ist es daher, die kulturelle Vielfalt in den Mitgliedstaaten zu fördern, ihre spezifischen Eigenheiten herauszustellen und gleichzeitig eine europäische Identität zu schaffen und zu bewahren. „Europäer ist man nicht von Geburt, sondern wird es durch Bildung“ (Charta der europäischen Identität, 28. Oktober 1995 Lübeck (Teil VI).
In der Debatte um die europäische Integration wird eine gemeinsame europäische Identität als wichtiger Faktor für das Funktionieren der Union immer wieder genannt. Und hier stellen sich Fragen wie: Was stellt die Grundlage dieser Identität dar? Welche Art Identität wird in Europa geschaffen oder angestrebt?

„Die Europäische Union beruht auf einem großen Ensemble zivilisatorischer Werte, deren Wurzeln zweifellos auf die Antike und das Christentum zurückgehen und die sich durch zwei Jahrtausende hindurch zu der Gestalt entwickelt haben, die wir heute als die Grundlagen der modernen Demokratie, des Rechtsstaates und der Bürgergesellschaft begreifen…… Wenn die Einwohner Europas begreifen lernen, dass es sich hier nicht um ein bürokratisches Monstrum handelt, das ihre Eigenständigkeit einschränken oder gar leugnen möchte, sondern lediglich um einen neuen Typus menschlicher Gemeinschaft, der ihre Freiheit vielmehr wesentlich erweitert, dann braucht der Europäischen Union um ihre Zukunft nicht bange zu sein... ...“ (Charta der europäischen Identität, 28. Oktober 1995 Lübeck, Vorspruch, Aus der Rede des Staatspräsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel am 8. März 1994 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg).
Um eine nur vorgestellte politische Gemeinschaft als real zu verstehen, muss der einzelne die Möglichkeit haben, Identität zu fühlen, eine Vorstellung von sich selbst innerhalb dieses Rahmens zu schaffen. Europäische Identität ergibt sich als Herkunftseinheit aus der gemeinsamen Geschichte heraus; das Herkunftsbewusstsein wird zum konstituierenden Element. (Weidenfeld 1985, S.10). Entscheidenden Elemente der europäischen Identität sind die Vielfalt der Ideen, Kulturen, Nationen und Staaten (Weidenfeld, Europa Handbuch, Bonn 2002, S. 42).
Eine Identität besteht natürlich aus vielen Bestandteilen, die aus der Vergangenheit und der Geschichte herrühren. Die Frage ist also, ob die Europäer den Wunsch haben, den Willen, an einem gemeinsamen realistischen und realisierbaren Projekt zu arbeiten, oder ob es wenigstens möglich ist, ihnen ein solches vorzuschlagen.
Europa als emotional verankertes historisches und kulturelles Rahmenwerk muss so stark werden, dass es letztlich sich selbst tragend und fortsetzend wird. Die Europäisierung der Welt und die Erinnerung dieses gemeinsamen Merkmals aller europäischen Nationalstaaten helfen dabei, öffentliches Bewusstsein für die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv zu schaffen, das größer ist als der nationale Rahmen. Der europäische Anspruch, eine umfassende Kultur als Rahmenwerk zu besitzen, wird immer wieder auf der Basis der gemeinsamen Geschichte erläutert: Da sind zunächst das griechisch-römische Erbe und das römische Rechtssystem, die als Hinterlassenschaft der klassischen Antike stets aufs Neue als Beweis eines einheitlichen sozialen Systems in der Geschichte des europäischen Kontinents herangezogen worden sind und selbst für heutige politische Legitimationsaufträge noch werden. Als weitere tragende Säule lassen sich das Christentum und das jüdisch-christliche Wertesystem bestimmen, die jedoch bis zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage waren, einen moralischen Mantel der Einheit zu schaffen, der Europa umschlingen und als solches unhinterfragbar bewahren könnte. Zu diesen Kulturelementen gehört sicherlich als drittes Element das indo-europäische Erbe an Sprachen und deren Ursprung. (Friedrich, Carl J.: Europa - Nation im Werden?, Bonn 1972)

Bei der Beschreibung von europäischer Identität suchen die meisten Studien nach einer politischen Identität der Europäischen Union vor allem innerhalb der internationalen Arena – gegenüber anderen politischen Einheiten oder Nationalstaaten – in Zeiten, die geprägt sind durch alltägliche Symbole der Eigenstaatlichkeit und der kulturellen Kollektivität, wie beispielsweise Fahnen, Hymnen oder Feiertage. Oder aber die europäische Identität wird im Bewusstsein, in den Gefühlen und Wünschen des einzelnen Bürgers als Staatsbürger gesucht. Die allgemeine Hypothese lautet: Je weiter die institutionelle Integration der EU mit ihren Institutionen und Regierungsprinzipien fortschreitet, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Identität und Kultur, erkennbar auf der Ebene des einzelnen Bürgers und vermutlich nationale Identitäten ersetzend oder zumindest relativierend .Die Pflege und der Ausbau einer europäischen kulturellen Identität muss von der Politik als vorrangige Aufgabe betrachtet und zu einem Aktivposten des europäischen Integrationsprozesses gemacht werden. Die oft geforderte Entwicklung einer gemeinsamen kulturellen Identität meint demnach nicht die Konstruktion einer „neuen Kultur“ oder die Nivellierung der verschiedenen europäischen Kulturen, sondern vielmehr das bereits bestehende Fundament an gemeinsamen Werten, Normen und Grundüberzeugungen, das es zu stärken und den Bürgern bewusst zu machen gilt.
Der Umgang mit der Differenz ist die eigentliche Herausforderung und die besondere Stärke Europas. Wo auf engstem Raum viele Kulturen gelernt haben, friedlich auf der Grundlage der gegenseitigen Toleranz und der Vernunft miteinander zu leben, kann Vielfalt eine Bereicherung für die eigene Identität darstellen. Kultur als Vielfalt von geistigen, künstlerischen, technischen, wissenschaftlichen, sprachlichen und alltäglichen Ausdrucksformen in Raum und Zeit wird durch den symbolischen Gesamtkontext strukturiert. Doch es stellt sich hier allerdings die Frage, inwieweit es möglich sein kann, einen gesamteuropäischen Traditionsbestand zu finden bzw. zu konstituieren, der transnationale und kollektive Identitäten, beruhend auf einem minimalen Wertekatalog und ausgedrückt in effektiver Symbolik, über einen europäischen Diskurs etablieren kann. In der Entschließung vom 13. Juni 1985 zur Definition der Ziele und Inhalte des Konzepts einer „Kulturstadt Europas“ heißt es: „Die für Kulturfragen zuständigen Minister sind der Auffassung, dass durch die Veranstaltung 'Kulturstadt Europas' einer Kultur Ausdruck verliehen werden sollte, die sich in ihrer Entstehungsgeschichte und ihrer zeitgenössischen Entwicklung sowohl durch Gemeinsamkeiten als auch durch einen aus der Vielfalt hervorgegangenen Reichtum auszeichnet.“ Die Persönlichkeiten, die Europa als eigene hervorbringt und in seiner Geschichte bereits hervorgebracht zu haben behauptet, übernehmen selbst eine solche symbolische Funktion und vereinigen auf sich selbst diesen Zwiespalt der Identitäten, indem ihre politisch relevanten Taten sie niemals aus diesem Spannungsfeld der jeweils nationalen und der europäischen Identität entlassen.
Anfang Dezember 2000 wurde – sozusagen als Nebenprodukt der Beratungen und Beschlüsse des Europäischen Rates zur Erweiterung und politischen Umstrukturierung der Europäischen Gemeinschaften – die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ verabschiedet. Im Präambel ist festgeschrieben: „Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei.(…)“ Im Kapitel III, Gleichheit , Art.22 - -Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen, verpflichtet sich die Union diese zu achten. Geklärt werden muss allerdings, was unter „kultureller Vielfalt“ zu verstehen ist, wodurch sie bedroht und wie sie gefördert werden kann.

Das Problem der Begriffsbestimmung liegt sowohl im Verständnis von „Vielfalt“ als auch im Verständnis von „Kultur“. Es sind zwei Sichten der kulturellen Vielfalt zu unterscheiden:
  • Makrosicht - Vielfalt der Kulturen kann unter internationaler, globaler Perspektive gesehen werden, und so wird es auch in der Regel in der interkulturellen Debatte behandelt. Die grundlegenden Fragen sind: Was passiert mit den bislang vielfältigen nationalen/regionalen Kulturen, die selbst wieder stark diversifiziert sein können, wenn sie dem fortschreitenden Globalisierungsprozess ausgesetzt, also zunehmend miteinander konfrontiert werden. Löst sich die Vielfalt in Einfalt auf? Oder bestehen gerade Chance, dass sich durch die Präsenz in den elektronischen Informations- und Kommunikationsräumen kulturelle Vielfalt bewahrt;
  • Mikrosicht - Kulturelle Vielfalt kann sich auch auf Vielfalt in einem speziellen Kulturbereich beziehen oder noch spezieller auf eine speziellen Objektbereich einer Kultur, wie z.B. auf das Fernsehen oder auf Internet- /Web-Darstellungen, die dem Ziel kultureller Vielfalt entsprechen sollen.

Die interkulturellen Debatte thematisiert heute in erster Linie, ob der Globalisierungseffekt durch den Informationsaustausch und die intensivierte globale Kommunikation in den elektronischen Informations- und Kommunikationsräumen des Internet Auswirkungen auf Erhalt oder Bedrohung kultureller Vielfalt hat, inwieweit also intensivierte interkulturelle Begegnungen und intensivierter interkultureller Austausch die jeweils eigenen kulturellen Identität a) bewahrt (vielleicht gar verstärkt), b) ausgegrenzt, c) durch fremde Kulturen bedroht oder d) transformiert wird, gewinnen eine neue Dimension. Die Globalisierung in ihrer jetzigen Form birgt in der Tat das Risiko in sich, die kulturelle Vielfalt durch einen globalisierten Einheitsbrei zu ersetzen. Die Verantwortung Europas im Prozess der Globalisierung kann vor allem darin gesehen werden, die eigene Tradition der kulturellen Pluralität zu betonen und zu verdeutlichen, dass kultureller Austausch nicht mit einem Verlust an Identität verbunden sein muss. Denn hierdurch könnte man viele der Ängste aufnehmen, die gegenüber der gegenwärtigen Form der Globalisierung vorgebracht werden.
Trotz des vielfach beschworenen gemeinsamen europäischen Kulturerbes bestehen in Europa nach wie vor zahlreiche kulturelle Trennlinien fort. Dies zeigt sich vor allem daran, dass zentrale kulturelle Debatten bisher immer nur im nationalen Kontext geführt werden. Es Fehlt in vieler Hinsicht der tatsächliche Austausch zwischen den europäischen Staaten. Die Ursache dafür kann vor allem im Fehlen einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit gesehen werden.
Angesichts der Defizite im Bereich des interkulturellen Austauschs sollte die Politik verstärkt darauf hinwirken, das Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit aktiv zu unterstützen, ohne allerdings deren Inhalte zu bestimmen. In der Praxis bedeutet dies, dass die Politik verstärkt darauf hinwirken muss, die Grenzen des interkulturellen Austauschs und hier insbesondere die Sprachgrenzen durchlässiger zu machen. Auf dieser Basis könnte dann eine europäische Öffentlichkeit gleichsam als Summe der verschiedenen nationalen Öffentlichkeiten entstehen. Der Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit ist aber nicht nur im Hinblick auf das Entstehen einer gesamteuropäischen kulturellen Identität von Bedeutung, sondern auch bezüglich der Europäischen Union insgesamt.

4. Instrumente der Kulturpolitik

Da die EU im Bereich der Kulturpolitik keine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten vornehmen darf beschränkt sich ihre Aktivität darauf, Förderprogramme zu finanzieren und durchzuführen sowie die Rahmenbedingungen für die Kultur zu verbessern. Vor allem in zwei Bereichen sorgt die EU für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen: Im Binnenmarkt räumt die EU der Kultur einen Sonderstatus ein und im Bereich des Urheberrechts schafft sie einen an die neue - durch die modernen Technologien - entstandene Situation angepassten europäischen Rechtsrahmen. Der kulturelle Bereich ist zwar auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor, aber er ist kein Wirtschaftssektor wie jeder andere. In einigen Regionen mag die Kultur von hoher wirtschaftlicher Bedeutung sein. Generell ist es aber nicht möglich, diesen Sektor der freien Wirtschaft auszusetzen und ihn mit anderen wirtschaftlichen Sektoren gleichzustellen. Daher hat ihm die EU einen Sonderstatus im Binnenmarkt eingeräumt. Künstlerische Werke sind zwar Waren bzw. Dienstleistungen, die einen ökonomischen Marktwert und somit zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, aber sie spiegeln auch die kulturelle europäische Identität wider: Sie prägen die europäische Gesellschaft und werden wiederum von dieser geprägt. Daher setzt man die Entwicklung des Kultursektors nicht völlig dem Kräftespiel des freien Marktes aus. Die EU ist sich der Sensibilität dieses Bereichs durchaus bewusst. Für gewöhnlich ist die Subventionierung privater Unternehmen im Binnenmarkt nur äußerst eingeschränkt möglich. Im kulturellen Sektor, in dem staatliche Beihilfen für die Erhaltung und Förderung der kulturellen Vielfalt von großer Bedeutung sind, werden jedoch die europäischen Wettbewerbsregeln teilweise außer Kraft gesetzt. Auch dem Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt sind bei Kulturgütern Grenzen gesetzt: Staaten dürfen Beschränkungen und Verbote aufrechterhalten, sofern es sich um nationale Kulturgüter von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert handelt.
Der Vertrag von Maastricht wies der Gemeinschaft erstmals eine Förderzuständigkeit im Bereich der Kultur zu. Entsprechend den Vorgaben des Art. 151 EGV kann die Europäische Union fördernd, unterstützend und ergänzend zur mitgliedstaatlichen Kulturpolitik tätig werden.(Damit spielt neben Bund, Ländern und Gemeinden die Europäische Union (EU) zunehmend eine Rolle in der Finanzierung von Kulturprojekten in Deutschland (SINGER 2003a). Es geht dabei vor allem um die Kofinanzierung von kulturpolitischen Programmen und Initiativen durch die europäischen Förderprogramme.) Allerdings ist dabei die nationale und regionale Vielfalt ausdrücklich zu wahren. Die Handlungskompetenzen sind auf die Bereiche Förderung der kulturellen Vielfalt, Erhalt des europäischen Kulturerbes, des nichtkommerziellen Kulturaustauschs sowie des künstlerischen, audiovisuellen und literarischen Schaffens begrenzt. Auf dieser rechtlichen Grundlage hat die Gemeinschaft eine Reihe von Kulturförderprogrammen aufgelegt. Die Europäische Kommission hat am 17. April 1996 ihren „Ersten Bericht über die Berücksichtigung der kulturellen Aspekte in der Tätigkeit der Gemeinschaft“ (EUKOMMISSION 1996b) vorgelegt. Im Mai 1998 hat die Europäische Kommission den Entwurf für ein „Erstes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft zu Kulturförderung (2000-2004)“ vorgelegt (EU-KOMMISSION 1998).
Alle (kulturellen) Programme der EU zielen darauf ab, die Vielfalt europäischer Kultur zu zeigen, zu stärken und auf diese Weise den Aufbau einer europäischen Identität zu fördern. Die kulturelle Zusammenarbeit in Europa wird zum einen durch das Programm Kultur 2000, das auf dem damaligen Artikel 128 basiert und als integratives Konzept gedacht wurde, das eine Reihe unterschiedlicher Kulturbereiche einbeziehen soll, zum anderen aber auch durch spezifische Aktionen unterstützt.
Kultur 2000 ist das erste Rahmenprogramm zur Kulturförderung, das die vorherigen drei Programme Ariane (bildende Kunst), Kaleidoskop (darstellende Kunst) und Raphael (Erhalt des kulturellen Erbes, d.h. Restaurierung von mobilem, immobilem und immateriellem Kulturerbe) integriert. Ziele von Kultur 2000 sind:
  • Zur Errichtung eines europäischen Kulturraums beizutragen,
  • Die künstlerische und literarische Schöpfung zu fördern,
  • Wissen in europäischer Geschichte und Kultur innerhalb und außerhalb der EU zu fördern,
  • Kulturelle Denkmäler und Sammlungen von Bedeutung für Europa zu erhalten,
  • Den Dialog zwischen den Kulturen und die soziale Eingliederung zu stimulieren.

Das Programm zielt auf die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren und Kulturinstitutionen der Mitgliedstaaten. Außerdem bekräftigt es die Rolle der Kultur bei der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Integration sowie der Bürgergesellschaft. Dieses Instrument fördert eine Verknüpfung mit den Maßnahmen, die in anderen Politikbereichen der EU durchgeführt werden und Auswirkungen auf die Kultur haben. Die Durchführung obliegt der Kommission, die dabei von einem Ausschuss mit beratender Funktion unterstützt wird.
Ein anderes wichtiges Programm ist „Europäische Kulturhauptstadt“. Dieses Programm will den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herausstellen und so einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten. Im Rahmen dieses Programms werden jedes Jahr ein oder zwei europäische Kulturhauptstädte ausgewählt. Diese erhalten dann Finanzmittel aus Kultur 2000. Verantwortlich für die Durchführung dieser Initiative ist die Kommission. Durch diese Aktion soll nicht nur das kulturelle Angebot der jeweiligen Stadt gefördert werden, sondern auch der Austausch und das Knüpfen von dauerhaften Beziehungen zwischen diesen Städten. Jede Kulturhauptstadt legt ein Programm fest, das die Kultur und das Kulturerbe der betreffenden Stadt sowie ihren Platz im gemeinsamen Kulturerbe herausstellt. Daran sollen sich Kulturschaffende aus anderen europäischen Ländern mit dem Ziel einer dauerhaften Zusammenarbeit beteiligen.
Es gibt eine unüberschaubare Fülle an Programmen, die den kulturellen Sektor direkt (spezielle Programme zur Förderung der Kultur) oder indirekt (Förderung des kulturellen Aspekts im Rahmen eines anderen Politikfeldes) fördern. Darunter sind z. B. das MEDIA-Programm und MEDIA Plus; PHARE; das Informationsprogramm für die Bürger Europas (PRINCE); die neue Nachbarschaftsstrategie; das Programm Interact und die Gemeinschaftsinitiative ITERREG mit den hinzukommenden ergänzenden Förderprogramme TACIS, CARDS und MEDA. Die Kultur wird in der EU nicht nur durch die explizit kulturellen Fördermaßnahmen unterstützt, sondern beispielsweise auch durch die Strukturfonds. So geben der Europäische Sozialfonds und der Europäische Regionalfonds zusammen knapp 500 Millionen Euro für Projekte mit kultureller Komponente aus. Die für die regionale Entwicklung verfügbaren Fonds machen den größten Anteil des europäischen Budgets für den Kulturbereich aus: Im Rahmen regionaler Aktivitäten werden häufig auch kulturelle Vorhaben finanziert. Der Europäische Sozialfonds finanziert die Ausbildung der Humanressourcen im kulturellen Bereich. Die Mehrzahl der Programme steht sowohl den Mitgliedstaaten des europäischen Wirtschaftsraumes sowie den Beitrittskandidaten offen. Der kulturelle Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zielen ab auf ein Europa der Vielfalt, das die Wertschätzung von Unterschiedlichkeit und kulturellem Dialog über seine Grenzen hinaus trägt. Aber ebenso knüpft die EU kulturelle Partnerschaften mit Ländern anderer Kontinente, beispielsweise in Afrika und Lateinamerika. Die EU arbeitet auch im kulturellen Bereich eng mit internationalen Organisationen, hier vor allem mit dem Europarat zusammen.

5. Die EU-Verfassung und der Stellenwert der Kulturpolitik

„Die Europäische Union bedarf dazu einer klaren und verständlichen Verfassung, in der Rechte und Pflichten der Bürger und Mitgliedstaaten eindeutig bestimmt, die Aufgaben und Funktion der Organe deutlich beschrieben sind und die es allen ermöglicht, sich die Grundwerte des gemeinsamen Europas zu eigen zu machen.“ (CHARTA DER EUROPÄISCHEN IDENTITÄT, Teil III. Europa als Lebensgemeinschaft Lübeck am 28. Oktober 1995). Die EU-Verfassung, die auch auf nationale Besonderheiten aufmerksam machen kann, ist mit Sicherheit eine gute Basis, auf die man eine europäische Perspektive entwickeln und eine größere europäische Öffentlichkeit schaffen kann. Die Verfassung hebt die Europäische Union auf ein höheres Integrationsniveau und bindet die Mitgliedstaaten noch enger zusammen.
Mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa begründet die EU eine neue Rechtstradition. Nach seiner Ratifizierung ersetzt er EG- sowie EU-Vertrag und baut zugleich mit der Grundrechtscharta die EU-Rechtsbasis aus. Hintergrund des Verfassungsprozesses war vor allem die Erweiterung der Union, die nicht zuletzt auch zu einer Steigerung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt innerhalb der EU führen dürfte.
Die künftige Europäische Verfassung wird weitgehend an den bisherigen Regelungen zum Kulturbereich festhalten, setzt aber auch einige neue Akzente. Ein erstes Kennzeichen für den Stellenwert der Kultur in den künftigen europäischen Rechtsgrundlagen ist die Berücksichtigung der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie wird zu einem integralen Teil der künftigen Verfassung. In der „Charta der Grundrechte der Union“ wird besonders in Art. II-13 („Freiheit von Kunst und Wissenschaft“) und in Art. II-22 („Vielfalt der Kulturen und Sprachen“) sowie Art. II-17 (2) („Geistiges Eigentum wird geschützt“) auf die Kultur eingegangen. Verbunden ist dies mit einer entsprechenden Werte-Orientierung in der Präambel der Charta: „Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas (...) auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei.“
Die kulturpolitischen Vertragsregelungen des Artikels 151 EGV erscheinen in einem neuen Kulturartikel (Art. III-181). Sie sind entsprechend Art. I-16 dem Bereich der „Koordinierungs-, Ergänzungs- oder Unterstützungsmaßnahmen“ (Kapitel V) zugeordnet. Zu diesen Maßnahmen zählen jene Vertragsbestimmungen, mit denen die Union ermächtigt wird, in den Politikbereichen, in denen die Zuständigkeit weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt und in denen die Mitgliedstaaten ihre Rechtsetzungsbefugnisse nicht an die Union abgetreten haben, bestimmte Vorschriften mit geringer Intensität zu erlassen (Entschließungen, Empfehlungen, Aktionsprogramme und andere nicht zwingende Rechtsakte). Dabei wird ausdrücklich hervorgehoben, dass der Rat keine Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vornehmen kann. Kulturpolitik soll auch künftig zu jenen Bereichen gehören, in denen die Mitgliedstaaten ihre Rechtsetzungsbefugnis behalten. Die ausschließlichen Kompetenzen für Kultur verbleiben weiterhin bei den Mitgliedsländern, wobei in diesen Bereichen gleichzeitig gemeinschaftliche Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen ergriffen werden können. Ein wichtiger Unter- schied gegenüber dem geltenden Recht ist aber, dass die bisher geltende Einstimmigkeitsbedingung für Beschlüsse im Kulturbereich aufgehoben wird.
Die Europäische Verfassung sieht ebenso wie die bestehenden Verträge vor, dass die Gemeinschaft nur innerhalb eines engen Rahmens zur Kulturförderung befugt ist. Die Union kann innerhalb dieses Rahmens auch nur unterstützend tätig werden, da die Kompetenz im kulturellen Bereich weiterhin grundsätzlich den Mitgliedsländern zusteht, wobei in diesen Bereichen gleichzeitig gemeinschaftliche Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen ergriffen werden können (Art. I-16 und Art. III-181). In diesen engen Handlungsrahmen ist auch eine zukünftige Auswärtige Kulturpolitik der Europäischen Union eingebunden.

6. Herausforderungen und Zukunftsaufgaben für die Kulturpolitik

Das immer enger zusammenwachsende Europa, erweitert um neue Mitglieder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, entwickelt eine neue, auch kulturelle Identität. Die Belange des Kulturbereichs müssen in den anderen Politikbereichen der Europäischen Union (z.B. Wirtschafts-, Wettbewerbs-, Verbraucher- und Regionalpolitik) stärker berücksichtigt werden. Die kulturelle Dimension der europäischen Einigung – unter Bewahrung und Förderung der Vielfalt der europäischen Sprachen, Geschichte und Kulturen – muss für Europas Bürger erlebbar werdenIm Vordergrund steht ganz eindeutig das Vorhaben, Kultur und die unzähligen kulturellen Möglichkeiten und Chancen als Träger der europäischen Idee zu verstehen. Diese Vielfältigkeit soll ebenso erhalten bleiben wie identitätsstiftende, europäische Eigenarten – der Grundsatz des Schutzes kultureller Vielfalt ist eine der größten Herausforderungen für die EU. Es gilt der Vorbehalt, dass die postulierten Ziele der "Wahrung kultureller und sprachlicher Vielfalt" sowie "des Schutzes und der Entwicklung des kulturellen Erbes Europas" (Art. I-3/3) zu leeren Phrasen zu verkommen drohen, solange sie nicht an konkrete Maßnahmen zu ihrer Realisierung gekoppelt werden.
Kulturpolitik generell und die einzelne kulturelle Leistungen sind der Gefahr ausgesetzt, in die marktwirtschaftliche Logik eingebunden und ihr unterworfen zu werden – so im Bereich der Welthandelsvereinbarungen, bei der Gestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bzw.durch Anwendung des budgetären Stabilitätspaktes. Dies könnte zur Aushöhlung, Verflachung und Harmonisierung europäischer Kultur führen und sie dem kommerziellen Diktat unterwerfen. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Eine offene, tolerante Kulturpolitik in Europa kann einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. Eine umfassende europäische Kulturpolitik ist nicht nur gegenüber der Bürger der EU wichtig, sondern auch gegenüber der Außenwelt, mit der die Union kommuniziert. Daher sollten die verschiedenen nationalen Auslandskulturstiftungen- und Institute im europäischen Sinn zusammen arbeiten.
Weltweit steht dem Globalisierungs- ein Regionalisierungsprozess gegenüber. Die Menschen scheinen sich in ihrer Verunsicherung auf das ihnen Vertraute, ihre Familie, ihr Dorf, ihre jeweilige Stadt oder Region - auf etwas, das festen Halt verspricht - zurückziehen zu wollen und auf ihre historischen Erfahrungen, die nicht jeder mit ihnen teilt. Die mit der Globalisierung einhergehenden Veränderungen bieten viele neue Chancen, lösen aber auch Verunsicherung und Abwehrreaktionen aus, vor allem jener Staaten und Bevölkerungsgruppen, die durch diese Entwicklung marginalisiert zu werden drohen. Die globale Angleichung der Alltagskultur führt zum Verblassen zahlreicher Regionalkulturen und als Gegenreaktion zur Besinnung auf tradierte Kulturformen bis hin zu religiös und kulturell begründeten Konflikten. Der Bedarf nach Stabilisierung und Konfliktprävention durch Dialog, Förderung demokratischer Entwicklungsprozesse und Verwirklichung der Menschenrechte wächst.
Schlüsselfrage für die Zukunft Europas ist nicht allein das Zusammenwachsen und der Integrationsprozess der Nationalstaaten, sondern vor allem der Integrationsprozess im Inneren, der Umgang mit den Nicht-Europäern in der Mitte der Gesellschaft. Es müssten Maßnahmen zur Unterstützung multilateraler Kooperation in einem erweiterten Europa und über seine Grenzen hinaus getroffen werden und auch Maßnahmen für angemessene finanzielle und administrative Vorraussetzungen für kulturelle Aktivitäten in Europa.

Für die Jahre nach 2007 sind im Allgemeinen drei Aktionsbereiche vorgesehen:
  • direkte Unterstützung kultureller Kooperationsprojekte mit Schwerpunkt auf längerfristiger Zusammenarbeit: Auf der Grundlage von großen, auf mehrere Jahre ausgerichteten Netzwerken („Zentren für kulturelle Zusammenarbeit“) sollen künstlerische Projekte initiiert werden. (kreative Projekte und breitenwirksame Aktionen wie z.B. die Europäische Kulturhauptstadt);
  • Institutionelle Förderung kultureller Organisationen und Netzwerke von europäischem Interesse. Diese Form der Unterstützung ergänzt die direkte Förderung von Kooperationsprojekten. Sie soll helfen, die Betriebskosten solcher kultureller Organisationen zu decken, deren Arbeit im europäischen Interesse liegt oder die als „Botschafter“ für die europäische Kultur in Drittländern wirken. Dies ist insofern eine Neuerung, als diese Mittel bislang ohne Bewerbungsverfahren direkt vom Parlament vergeben wurden;
  • Studien und Datenerhebungen.Dies betrifft vor allem ein verbessertes Informationsangebot für Kulturakteure und politische Entscheidungsträger hinsichtlich rechtlicher, steuerlicher und administrativer Fragen. Ein wichtiger Aspekt ist der Aufbau eines Informationssystems im Internet, das die grenzübergreifende kulturelle Kooperation unterstützen soll.


Betrachtet man die Entwicklung der Kulturpolitik und die Tendenzen auf der Weltpolitischen Bühne, könnte man sich einerseits ohne Bedenken ein optimistisches Bild ausmahlen. Doch trotz Allem, gibt es einen wesentlichen Punkt, der als Hemmschuh der Verwirklichung der Idee eines wirklich vereintes Europa – nicht nur politisch sondern auch kulturell – nämlich das Fehlen einer alltagsbezogenen Wahrnehmung gemeinsamer europäischer Geschichte und ihrer Aktualität und das Wissen über die – oftmals vielfache – europäische Prägung nationaler und regionaler Kulturen seitens der Bürger. Lebensweltliche Symbolisierungen der kulturellen Vielfalt Europas – zumindest außerhalb der Metropolen und unmittelbaren Grenzregionen sind den Menschen auch fremd. Die operativen Strukturen für ein europäisches Engagement sind auch nicht leicht zugänglich.
Es müssten durch eine nachhaltig aktivierende europäische Kulturpolitik, die Potentiale der Kulturellen Vielfalt für Europa mobilisiert werden.

Fazit

Europa bleibt meist unklar in seiner Definition; oftmals wird der Begriff physisch- geographisch, manchmal kulturell verstanden. Ganz klar jedoch liegt auch hier der Fokus auf Westeuropa und, wenn denn die Kultur und das kulturelle Erbe angesprochen werden, den gemeinsamen Zügen zur Lösung der kulturellen Probleme der westlichen Welt.
Kultur als Integrationsfaktor ist ebenso wichtig wie Wirtschaft und Außenpolitik. Durch eine Kulturpolitik auf europäischer Ebene wird ein Bewusstsein für die Differenz geschaffen und das gegenseitige Verständnis erhöht. Kultur ist somit auch die Grundlage für die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit und Basis einer europäischen Demokratie. Sie transportiert den europäischen Begriff der Vernunft in Form der Toleranz gegenüber dem Anderen.
Da gleichzeitig von geringer Bedeutung und ideologisch hoch aufgeladen, stellt "Kultur" ein kontroversielles Thema dar – vor allem, wenn es um die Diskussion über die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geht. Im Kontext der Debatte im Europäischen Konvent und der Versuche, Interessen- und Machtkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu überwinden, bedeutet dies, dass Kultur sicherlich nicht Top-Priorität ist. Zu groß sind außerdem die Befürchtungen, dass Kultur einer jener Punkte sein könnte, die nicht verhandelt werden können, ohne das Aufbrechen neuer, nicht leicht überbrückbarer Gräben zwischen den Mitgliedstaaten zu riskieren.
Politiken und Programme, die das kulturelle Feld betreffen, bleiben in der EU auf "harmlose Bereiche" wie Austausch und Kooperation beschränkt, u. a. weil sie an eine zu rigide Interpretation des Prinzips der Subsidiarität gebunden sind. Um zu sehen, dass die Grenzen dieser Bereiche längst überschritten wurden, reicht ein Blick auf die real stattfindenden Aktivitäten – auf der Ebene der verschiedenen Akteure des kulturellen Felds und selbst auf die Diskussion innerhalb der EU Institutionen.

Das Problem besteht nicht darin, zu versuchen, alles radikal und schnell, zu verändern. Das Problem ist, die Unterschiede zwischen die europäischen Akteure korrekt zu interpretieren, zu diesen Unterschieden zu stehen und sie zu verstehen.

Literaturverzeichnis

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